Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen MS Solutions, Max Starnovsky (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Webdesign, SEO, Google Ads, KI-Automatisierung und verwandten digitalen Services.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Angebot. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Branche.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle erforderlichen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
• Entscheidungen und Freigaben zeitnah zu erteilen
• Bei der Erstellung von Inhalten mitzuwirken
• Für die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte zu sorgen

Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen können Abschlagszahlungen vereinbart werden.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung die erforderlichen Nutzungsrechte an den erstellten Werken ein.

Das Urheberrecht verbleibt beim Auftragnehmer. Eine Weitergabe der Arbeiten an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist ohne Zustimmung nicht gestattet.

Der Auftraggeber garantiert, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen. Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nachbesserung.

Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme, schriftlich zu rügen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftung ist der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Kündigung durch den Auftraggeber sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.

§ 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Details regelt die separate Datenschutzerklärung.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Bellingen, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt

Stand: Januar 2025